Herrenlos gewordenes Volkseigentum mußte vor Raub gesichert werden uns sollte in privates Bürgereigentum übertragen werden
Das sog. Volkseigentum mußte vor dem Beitritt der DDR in rechtsfestes Privateigentum nach BGB überführt werden: Berechtigte waren nach Auflösung des Staates dessen Bürger nach unserer (nie offiziell wiedersprochenen) Auffassung.
Eine zu gründende Treuhand sollte den Nachlass an Sachwerten (Wohnungen, Betriebe, Betriebsteile, Maschinen, Verfahren, Patente) auf die Bewohner als Eigentumswohnungen bzw. auf die Beschäftigten als kostenloses management buy out oder als Betriebsaktien, jeweils mit Grund und Boden im Wertanteil von je einem 16 Millionstel als Startkapital für die Marktwirtschaft übertragen. Mein self-made Entwurf der Urkunde, als Beleihungsgrundlage für Bankkapital und joint-ventures wird hier gezeigt.
--> Entwurf Bürger-Anteilsschein von einem 16-Millionstel am Volkseigentum mit Wahlplakat sowie Protokoll einer Expertenkonferenz zur Transformation beim Lutherischen Weltbund in Genf
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Die Konzeption der Bürgerprivatisierung, die gemeinsam mit Matthias Artzt für die FFGSO entwickelt wurde, wurde von G.G. verfaßt und dem Runden Tisch
vorgelegt, der diese Vorlage 12/29 (->hier per klick anzusehen) am 12. Februar einstimmig beschloß.
--> Beschlußvorlage am Runden Tisch vom 12.2.1990 zur einstimmig beschlossenen Ausgabe von Anteilsscheinen am Volkseigentum durch eine Treuhand-Holding
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Die Berechtigung sollte von einer am 18.3.1990 mit den Wahlscheinen auszugeben- den Vermögensurkunde ausgehen. Die Modrow-Übergangs-Regierung hat dies verweigert, die frei gewählte - aber gegenüber Bonn nicht souveräne - deMaiziere-Regierung ebenso.
Diskussion des Geschehens danach ohne Bürgerprivatisierung
Stattdessen sollte das Inventar der Volkswirtschaft auf einen Schlag durch die reale Treuhand, ab 1.7.1990 verkauft werden, wodurch die Preise wegen des Überangebotes (anfänglich kamen die - uns willkommenen - internationalen Konkurrenten der westdeutschen industrie nicht zum Zuge) einer ganzen Volkswirtschaft verfielen, so daß aus der Eröffnungsbilanz von 600 Mrd. DM am Schluß 250 Mrd. DM Defizit hinterblieben. Zudem kam es zu einer Deindustrialisierung ganzer Wirtschaftszweige, insbesondere dann, wenn sie redundant und damit konkurrierend waren zu westdeutschen Unternehmen.
Neben dem maroden und deswegen zerbrechlichen Zustand bewirkte die Einführung der DM am 1.7. 1990 (mit einer Aufwertung der Ost-Mark um 440 % ohne Anpassungsfrist und ohne Folgenkompensation) die vorhersehbare, sofortige Zahlungsunfähigkeit der meisten Ost-Betriebe, denn aus 300 DM Markterlös im Westen z.B. für einen Ost-Kühlschrank konnten zwar wegen des damaligen Umrechnungsfaktors = x 4,4 in Ost-Mark ein Drittel des Preises für Lohn als 450 M in Ostmark gezahlt werden aber nicht nach der Währungsumstellung in DM.
Diese flächendeckend desaströsen Folgen wurden von einer naiven DM-Euphorie verdrängt, obwohl die Wirtschaftsweisen davor warnten (Prof. Hans-Werner Sinn, der in der Sendung zu Wort kommt, hat damals - ebenso wie die heutige Präsidentin der FED, Yellen, temporäre Lohnsubventionen vorgeschlagen). Sogar der Präsident der Bundesbank (als unabhängiges Verfassungsorgan) konnte dies nicht verantworten und trat zurück.
Das alles war also keinesfalls alternativlos, auch wenn sich die zuständigen Regierungs-Gremien nicht darum bemüht haben mochten, was deren vornehmste Aufgabe als "good governance" bei dem Jahrhundertereignis hätte sein müssen.
Die Elemente für eine Transformationsstrategie lagen für jeden Insider auf der Hand, auch für uns:
- vorübergehende Kompensation der Lohnaufwertungen bis zur Verbesserung der Produktivität,
- indem die diversen politischen Fehleinflüsse des DDR-Zentralismus beseitigt worden wären,
wie unproduktiver Bürokratie-Überbesatz,
ideologisch motivierte Arbeitszeit-Verschwendungen, zunehmender Schlendrian und Verantwortungs- sowie Disziplinlosigkeit (auch wegen leistungsindifferenter Lohn-Gleichmacherei),
Mangelwirtschaft bei jedweder Zulieferung wegen Zurückbehaltung (Hortung) knapper Güter, da Naturalwirtschaft ohne Kapitalbestand,
technologischer Rückstand wegen zentralistischer Innovationsunterbindungt i.V.
mit übermäßigem Instandhaltungsrückstand und Verschleiß (Aber: diese Malusfaktoren waren sämtlich reversibel !).
Neben der Beseitigung derartiger sozialismusspezifischer Altlasten wollten wir vorwärtsorientierte Strategien, wie
- strikte internationale Kapital- und damit Marktbeteiligung von Anfang an über joint ventures statt nur innerdeutsche Übernahmen zu befördern;
- warum sollte ein Westunternehmen sich um internationale Absatzchancen von Ostunternehmen kümmern, letzlich zu seinen eigenen Lasten an Marktanteilen? Im Gegenteil: bei dessen Ost-Abwicklung kann die unbefriedigte Nachfrage quasi durch Vollauslastung West gedeckt werden.
- Erhalt und Entwicklung der kommenden Ostmärkte aus der Kompetenz der ostdeutschen Unternehmen zum Ostblock, Auch hier wären Subventionen wegen der Folgen der Zahlungsausfälle ebenso wie bei den Lohnausfällen nötig gewesen.
- Temporärer Erhalt der in den Branchen ressortierenden Industrieforschung zwecks schneller Schließung der technologischen Lücke.
Ein derartiges Vorgehen erfolgte leider nicht strategisch nach einem MASTERPLAN, sondern erratisch-operativ durch die reale Treuhand, oft auch das Gegenteil.
Jedenfalls gibt es keinen vernünftigen Grund, wieso eine solche, sich damals aufdrängende Strategie i.V. mit der Bürgerprivatisierung (angesichts des Abgrundes mit hochmotivierter Selbstausbeutung) zu schlechteren Ergebnissen geführt hätte als der reale Aus-Verkauf an eher an Steuereffekten Mitnahme-interessierten Investoren auf einem zudem rein käuferdominierten Markt mit Überangebot.
Die Grundentscheidung zur Abwicklung statt Heilung hat viel Unheil angerichtet mit immensen öffentlichen Mehraufwendungen für die Folgen-Kompensationen gegenüber den "Behandlungskosten" durch die o.g. naheliegenden Therapien.
War es der Zeitgeist der Privatisierungen, die ja bei Telekom, Bahn und Post überaus erfolgreich waren i. V. mit der Ignoranz gegenüber der Sonderprobleme im Osten, der den Weg des "Augen zu und durch" eröffnete ? Oder nur deren Zurückstellung gegenüber einem so attraktiven Wahlprogramm mittels des DM-Versprechens, das an sich kausal jenes der "blühenden Landschaften" untergrub.
Diese kaum abweisbaren Wahrheiten mögen schmerzlich sein, aber sie dürfen nicht "unter den Teppich" gekehrt werden, zumal nicht von einem, der die Facts kennt. Und: die völlig neu entstandene Wirtschaft der neuen Bundesländer ist inzwischen wettbewerbsfähig. Nur das Preis-Leistungs-Verhältnis für den Neuaufbau von Null war viel höher als eine heilende Transformation ohne flächenhaften Exodus.
Demgegenüber konnten alle sonstigen staatlich lenkbaren Daseinsbereiche zum ungetrübten Erfolg geführt werden, die nämlich
- im Unterschied zur o.g. Welt der auf Privatinitiative beruhenden Wirtschafts-Unternehmen mit aller Steuerungsunzugänglichkeit, wie sie selbstorganisierenden, subjektpluralen Systemen innewohnt -
vom Staat als Mono-Subjekt mit öffentlichen Steuergeldern in kausalen Abhängigkeiten finanziert und dirigiert wurden, durchweg Erfolgsstories der deutschen Einheit wurden:
- Voran die Schaffung funktionierender Verwaltungen aller Fachbereiche , ob staatlich oder anderer Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gesundheitssystem, Wissenschaft). Dafon ausgehend erfolgte
- die Sanierung der Städte (nach dem Ruinen schaffen ohne Waffen) und praktisch - aller Infrastrukturen, besonders des Verkehrs,
- Die Umweltsanierung aller Medien bis zur Braunkohle- und Uranabbau-Sanerung
- die Schaffung belastbarer Sozialsysteme einschließlich der Gewährleistung der Rentenansprüche.
Diese Ergebnisse dürften überwiegend sein.